Windanlagen in Bornhorst - Naturschutzverbände und Windparkbetreiber einigen sich außergerichtlich

PRESSEMITTEILUNG der BUND Kreisgruppe Ammerland vom 29. März 2015 

Windkraftanlagen bei Etzhorn

Naturschutzverbände und Windparkbetreiber einigen sich außergerichtlich 

Mit Genehmigung der Stadt Oldenburg wurden von der Gesellschaft Windpark Oldenburg I vier Windkraftanlagen nördlich des „Kleinen Bornhorster Sees“ errichtet. Gegen diese Genehmigung hat der BUND Landesverband Niedersachsen in Übereinstimmung mit den Naturschutzverbänden NABU und BSH sowie der Bürgerinitiative Etzhorn Widerspruch erhoben, der erst nach fast einem Jahr von der Stadt Oldenburg zurückgewiesen wurde. Zwischenzeitlich waren die Windkraftanlagen bereits errichtet. Beide Parteien haben daraufhin aus unterschiedlichen Gründen Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg gegen die Stadt erhoben. 

Nach mehreren Einzelgesprächen zwischen der Gesellschaft und dem BUND haben sich beide Parteien in Ansehung des hohen finanziellen Prozessrisikos außergerichtlich geeinigt und die jeweilige Klage zurückgenommen. Die Windkraftanlagen dürfen zukünftig nur mit eingeschränkten Betriebszeiten zum Schutz der hier lebenden Fledermäuse betrieben werden. Bei trockenen Wetterlagen mit wenig Wind, an denen Fledermäuse bevorzugt fliegen, müssen die Anlagen nun von April bis Oktober die ganze Nacht über vollständig abgeschaltet werden. Dadurch könne das Risiko von Schlagopfern stark reduziert werden, teilen die Beteiligten mit. 

Als Ausgleich für die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft sollen unter Mitwirkung der Unteren Naturschutzbehörden aus Mitteln der Gesellschaft Maßnahmen für den Naturschutz finanziert werden. Geplant ist eine Aufwertung von Grünlandflächen insbesondere für Rastvögel durch Umwandlung von Acker in Grünland oder Extensivierung. Das Naturerleben soll durch die Anlage eines Naturerlebnispfades im Gebiet Etzhorn/Wahnbek einschließlich einiger „Landschaftsfenster“ für die störungsfreie Naturbeobachtung gefördert werden. 

Ansprechpartner:
BUND Ammerland: Susanne Grube, Tel. 04488-98139, E-Mail susanne.grube@bund-ammerland.de

BUND lässt Windpark im Landschaftsschutzgebiet gerichtlich überprüfen

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde gestellt

Im Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Oldenburg-Rasteder Geestrand“ war in einem Teilbereich der Schutzstatus allein zu dem Zweck aufgehoben worden, um dort vier Windenergieanlagen errichten zu können. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) steht der regenerativen Energiegewinnung grundsätzlich positiv gegenüber und befürwortet den Ausbau regenerativer Energien – unter besonderer Berücksichtigung von Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz. 
Aber wie bei jedem Bauvorhaben müssen auch hierbei naturschutzfachliche Aspekte beachtet werden.
Gerade bei Betroffenheit von ausgewiesenen Schutzgebieten ist eine besonders sorgfältige Abwägung aller Belange erforderlich. Diese Sorgfalt hat die Planung der Stadt Oldenburg nicht erkennen lassen und dabei schwerwiegende Fehler gemacht. Dies wurde Ende Januar in einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zuungunsten der Stadt juristisch bestätigt.

Danach hat die Stadt nicht hinreichend zwischen harten (strengen) und weichen (verhandelbaren) Tabuzonen für die Windkraftnutzung unterschieden. Es handelt sich um einen erheblichen Abwägungsfehler, der unmittelbare Auswirkungen auf die Auswahl des hiesigen Windparkstandortes hat. Denn die Stadt hat den Standort laut Gericht „ohne ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept“ mitten in ein großes zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet hineingesetzt.

Dieses Vorgehen kritisiert der BUND scharf und moniert, dass sich die Planung nicht an die geltende Rechtssprechung hält, nämlich an die Trennung der weichen von harten Tabuzonen. „Das Herausschneiden einer Kernfläche aus einem großen Ensemble von mehreren Landschaftsschutzgebieten führt zu einer gravierenden Entwertung des Landschaftsbildes, das durch die Schutzgebietsverordnungen ja gerade besonders geschützt werden soll“, stellt Susanne Grube, Vorsitzende der BUND Kreisgruppe Ammerland, stellvertretend für den Landesverband fest. „Wir befürchten, dass mit dieser bisher einmaligen Vorgehensweise ein Präzedenzfall geschaffen wird“, so Grube weiter. Der Missachtung von Schutzgebieten und der Verletzung von Schutzzielen könne damit Tür und Tor geöffnet werden. Der BUND bemängelt außerdem die äußerst mangelhafte Prüfung der Beeinträchtigung des europäischen Vogelschutzgebietes „Hunteniederung“.
Auch der potenzielle Vogelschlag insbesondere bei den geschützten Wildgänsen durch die Windkraftanlagen sei nicht angemessen berücksichtigt worden.

„Aus diesem Grund hat sich der BUND entschieden, gerichtlich gegen die Windparkgenehmigung
vorzugehen“, erläutert Grube. Dabei wird der BUND von anderen Naturschutzverbänden und der Bürgerinitiative Etzhorn unterstützt. „Dafür sind wir sehr dankbar“, bemerkt Grube anerkennend.
Eine Klage ist allerdings nur gegen den Widerspruchsbescheid möglich. Den hat die Stadt Oldenburg jedoch bis jetzt nicht erlassen.
Insbesondere durch das aktuelle Urteil des OVG hat sich die Rechtslage weiter verdeutlicht. Deshalb hat der BUND beschlossen, nicht mehr auf die Widerspruchsentscheidung zu warten, und stattdessen beim Verwaltungsgericht Oldenburg am 17.02.2014 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag gestellt mit dem Ziel, den angeordneten Sofortvollzug außer Kraft zu setzen.
Der BUND will damit auch Schaden vom Investor und der Stadt abwenden, der durch die Weiterführung der begonnen Bauarbeiten zweifellos entstehen würde. Würde das Gericht dem Antrag stattgeben, müssten die Bauarbeiten am Windpark eingestellt werden, bis eine Entscheidung im Klageverfahren gefallen ist. 

Rückfragen zum Thema an:

Susanne Grube BUND Kreisgruppe Ammerland
Zu den Wischen 5, 26655 Westerstede
Tel. 04488-98139 E-Mail susanne.grube@bund-ammerland.de

Dr. Marita Wudtke BUND Landesverband Niedersachsen
Goebenstraße 3a, 30161 Hannover
Tel. 0511-96569-18 E-Mail Marita.Wudtke@nds.bund.net

 

 

BUND Oldenburg unterstützt Gegner der Windkraftanlagen in Bornhorst,

denn auch wir halten die Errichtung der vier Anlagen in eine intakte Landschaft mit bedeutenden Vogel- und Fledermausvorkommen und hohem Wert für die Erholung der Bevölkerung für sehr fragwürdig, weil diese Genehmigung eine große Welle von Anträgen und ggf. Errichtungen in und nahe von Schutzgebieten Niedersachsens zur Folge haben dürfte (Schaffung eines Präzedenzfalls durch Errichtung eines Windparks in einem LSG, dessen Schutzstatus eigens zu diesem Zweck aufgehoben wurde). Oldenburger und Ammerländer Naturschutzverbände (BUND, BSH, NABU u.a.) wollen die Planung gerichtlich überprüfen lassen. Nach Einschätzung von Experten bestehen gute Chancen, den Windpark durch eine Klage zu verhindern. Dazu brauchen wir Ihre Mithilfe. Lesen Sie den Spendenaufruf und werden Sie aktiv.

Die Kreisgruppe spendet dafür 500€.

Windkraft ja - aber nicht um jeden Preis!

Auf einem Bein kann keiner (lange) stehen, deshalb hat die Energiewende auch drei: Einsparen, Effizienz steigern und was dann noch gebraucht wird mit erneuerbaren Energien abdecken.

Die derzeitige Energiewende versucht fast ausschließlich auf erneuerbare Energie bei heutigem Bedarf zu stehen. Das kann nur kippen. Und wenn dann nicht die naturgesetzlichen Verhältnisse zum Maßstab werden, sondern die Stadtgrenze diese ersetzen sollen, dann kommst es eben zu Fehlentscheidungen und Ersatzhandlungen wie die Planung für Windkraftanlagen in Bornhorst.

Der BUND Oldenburg ist daher gegen dieses Vorhaben. Denn wir müssen die Atmosphäre schützen ohne die Biosphäre zu zerstören.

Aber genau das ist in Oldenburg direkt an der Grenze zum Ammerland geplant. Hier wurde aus einem schon lange bestehenden, großräumigen Landschaftsschutzgebiet (LSG) ein Teilgebiet gelöscht, um dort Windkraftanlagen errichten zu können. Das LSG wurde damals ausschließlich wegen der besonderen, einzigartigen Landschaft ausgewiesen, dem Oldenburg-Rasteder Geestrand, dessen Schutzzweck Windkraftanlagen diametral entgegen stehen würden.

Dieses Vorgehen der Stadt Oldenburg würde zudem ähnlichen Vorhaben in Schutzgebieten Tür und Tor öffnen, wenn es rechtmäßig würde. Dabei müsste es sich nicht zwingend um eigentlich zu begrüßende Windkraftanlagen handeln. Es könnten auch sonstige Industrieanlagen sein. Es geht also nicht um die Windkraftanlagen an sich, sondern darum, dass das Schutzgebiet mißachtet wird - wie auch die ökologischen Verhältnisse vor Ort. Schutzgebiete müssen unantastbar bleiben für Planungen, die den Schutzzwecken widersprechen! 

Daher organisieren wir Gegenwehr mit dem folgenden Spendenaufruf. 

 

 

 

Spendenaufruf gegen die Windplanung in Bornhorst

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Oldenburg und der angrenzenden Landkreise (Ammerland, Wesermarsch, Oldenburg)!

Der Windpark Etzhorn (Stadt Oldenburg) in unmittelbarer Nähe zu den Bornhorster Seen und zur Landkreisgrenze Ammerland ist nach einem mehrstufigen Verfahren genehmigt worden. Dabei hat die Stadt konsequent alle Einwände der Bürger, der Naturschutzverbände und der Bürgerinitiative Etzhorn verworfen, obwohl zwei vorangegangene Potenzialstudien die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet Oldenburg ausgeschlossen hatten. 

Die Bedenken gegen die vier geplanten Windkraftanlagen fassen wir in folgenden Punkten zusammen.

1. Die Besonderheit des Landschaftsbildes wurde von den Gutachtern nicht hinreichend gewürdigt.

2. Obwohl es sich um ein ausgedehntes, sehr wertvolles Landschaftsschutzgebiet (LSG) am Geestrand handelt, wurde auf Gemarkung der Stadt Oldenburg ein Teil der bestehenden Schutzgebietsflächen (in einer Teilaufhebung) aus dem LSG herausgeschnitten.

3. Aufgrund geringer Abstände wird der geplante Windpark deutliche Auswirkungen auf das umgebende Landschaftsbild und damit auf das LSG der Stadt und des Landkreises haben.

4. Trotz vorgesehener Abschaltzeiten werden die nachgewiesenen seltenen und stark geschützten Fledermausarten Einbußen in ihren Jagdgebieten und Wochenstuben haben, die nicht ausgeglichen werden können.

5. Das national bedeutende Rastgebiet der Blessgänse wird durch den Windpark beeinträchtigt, v.a. was die Flugbewegungen zum Großen Bornhorster See und zur Hunteniederung angeht.

6. Das Europäische Vogelschutzgebiet „Hunteniederung“ (V11) wird als bedeutendes Überwinterungsgebiet für Gänse (v.a. Bless- und Nonnengans), Enten u.a. durch die Errichtung des Windparks infrage gestellt; eine gutachterliche Überprüfung der Auswirkungen hat jedoch nicht stattgefunden.

7. Das für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises bedeutende Naherholungsgebiet der Bornhorster Seen im Osten Oldenburgs wird durch den Windpark entwertet. Auswirkungen auf die Gesundheit der nahe wohnenden Bevölkerung sind nicht auszuschließen.

8. Obwohl es national wie regional einen Überfluss an verfügbarem Strom gibt, hält die Stadt – trotz diverser naturschutzfachlicher und juristischer Bedenken – an der Teilaufhebung des LSG und an der Baugenehmigung fest. Nach Meinung der Bürgerinitiative und Umweltverbände gibt es kein stichhaltiges energiepolitisches Argument für den Bau der Windräder am vorgesehenen Standort. 

Umweltverbände und Bürger halten die Errichtung der vier Anlagen in eine intakte Landschaft mit bedeutenden Vogel- und Fledermausvorkommen und hohem Wert für die Erholung der Bevölkerung für sehr fragwürdig, weil diese Genehmigung eine große Welle von Anträgen und ggf. Errichtungen in und nahe von Schutzgebieten Niedersachsens zur Folge haben dürfte (Schaffung eines Präzedenzfalls durch Errichtung eines Windparks in einem LSG, dessen Schutzstatus eigens zu diesem Zweck aufgehoben wurde). Oldenburger und Ammerländer Naturschutzverbände (BUND, BSH, NABU u.a.) wollen die Planung gerichtlich überprüfen lassen. Nach Einschätzung von Experten bestehen gute Chancen, den Windpark durch eine Klage zu verhindern. Dazu brauchen wir Ihre Mithilfe.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende auf das Sperrkonto „BUND Ammerland“, Kto. 402 933 4600, BLZ 430 609 67, GLS Gemeinschaftsbank, Verwendungszweck „WKA Etzhorn“.

Bitte beachten Sie: Nicht verbrauchte Spendengelder werden zurück überwiesen. Alle Spenderinnen und Spender bleiben anonym. Auf Wunsch stellt der BUND Ammerland eine Spendenquittung aus. (Infos bei Bedarf: Herbert Schweers; Tel. 0441-39734).

 

Besten Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen, BUND & BSH & NABU & BI Etzhorn



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