Anträge und Anregungen im Umweltausschuss

Unsere Vertreter Dipl.Ing. Dipl.Päd. Thomas Myslik (Energie und Klima) und Frau Dipl.Biologin und Dipl. Landschaftsplanerin Renate Heim (Natur- und Umweltschutz) nehmen regelmäßig als beratende Mitglieder an den Sitzungen des Stadtratsausschusses für Stadtgrün-, Umwelt und Klima teil und stehen den Ratsmitgliedern mit dem Fachwissen des Verbandes zur Seite.

Hier wollen wir die wichtigsten von uns dort gemachten Anregungen und Anträge dokumentieren.

Wer sich umfänglicher informieren möchte schaue bitte im gut geführten

Bürgerinfoportal der Stadtverwaltung nach

BUND hält an Stabsstelle zu Klimafragen fest

nach einer Veröffentlichung der NWZ mit einer ablehnenden Stellungnahme des NABU Oldenburg wurden wir wiederholt nach dieser Meinungsänderung gefragt.

Dazu müssen wir als BUND Oldenburg ! feststellen, dass wir nichts mit dieser Ablehnung zu tun haben. Im Gegenteil.

Unsere Zustimmung als Antragsteller zu einer Vertagung der Abstimmung hat rein praktische Gründe.

Im Ablauf stellte sich für uns der Vorgang bisher wie folgt da:

  • die SPD Fraktion kündigt im Mai die Beantragung zur Einrichtung der Klimaschutzstelle an
  • die SPD Fraktion bringt diesen Antrag im Juni ein, die Grünen haben einen Änderungsantrag
  • wir haben einen Erweitertungsantrag "Stabsstelle zu Klimafragen"
  • die SPD übernimmt diesen Antrag, die anderen Parteien wenden sich nicht dagegen
  • in einer Aussprache zeigen sich unterschiedliche Vorstellungen in der Umsetzung der Anträge
  • die CDU schlägt eine Vertagung vor, damit der neue Baudezernent, die auch den Umweltbereich mit abdecken soll, hier von Anfang an die Mitsprache hat
  • alle stimmen dem zu,
    wir als Antragsteller unter der Maßgabe, dass keine einfache Wiedervorlage im Herbst erfolgt, sonder die Zeit genutzt wird mit dem Dienstbeginn des neuen Dezernenten einen abgestimmten Antrag zu erarbeiten.
    Dieses wird so beschlossen und zu Protokoll genommen.

Daher stehen wir weiterhin fest zur Einrichtung einer von uns beschriebenen
Stabsstelle zu Klimafragen.

und erwarten freudig eine Einladung für ein Abstimmungsgespräch mit den Fraktionen und dem neuen Dezernenten.

P.S.: uns erstaunt, wie wenig dieser wichtige Schritt in der Entwicklung der Stadt Oldenburg von den Zivilgesellschaftlichen Gruppen reflektiert wird.

BUND beantragt Stabsstelle zu Klimafragen

Änderungsantrag zum TOP „Einrichtung einer Klimaschutzstelle“

Sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Oldenburg,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
zur heutigen Ausschusssitzung bitten  wir um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Änderungsantrages:  

Einrichtung einer Stabsstelle zu Klimafragen

Ergänzend zum Grundantrag der SPD, dem Änderungsantrag von B90/Grüne und der Vorlage der Verwaltung beantragen wir zu beschließen:
Die  Verwaltung  wird  beauftragt,  eine  Stabsstelle zu Klimafragen bei  der Stadt Oldenburg einzurichten.  Diese  Stabsstelle soll zusätzlich zu den bereits benannten Aufgaben folgende wahrnehmen:

  • Die Stabsstelle befasst sich dezernatsübergreifend mit den Fragestellungen des klassischen Klimaschutzes und den Aufgaben zur Anpassung an den Klimawandel auf kommunale Ebene und in regionaler Kooperation.
  • Die Stabsstelle berät die Bevölkerung in diesen Fragestellungen oder organisiert dieses
  • Die Stabsstelle regt mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den NRO einen breiten Diskurs in Oldenburg an
  • Die Stabsstelle berät in Kooperation die Bevölkerung zu Fördermitteln für diesen Aufgabenbereich


Begründung:
Wir begrüßen den Bestellantrag der SPD und die Erweiterung von B90/Grüne. Wir fordern eine erhöhte Präsenz des Themenfelds in der Verwaltung  ja bereits seit mehreren Jahrzehnten. In dieser Zeit des „zuwenig tun“ sind die Anforderungen aber erheblich gewachsen, dieses gilt es bei einer solchen entscheidenden Veränderung in der Verwaltung zu berücksichtigen. Und schließlich sollte das Motto der Verwaltung „Wir sind für Sie da“ auch bewahrheitet werden.

Seit fast zwanzig Jahren arbeitet der FD 431 Umweltmanagement im Aufgabengebiet.beispielhaft. Ebenso ist die Arbeitsgemeinschaft Klima(+), deren Mitinitiator und Gründungsmitglied der BUND ist, eine gut eingeführte Marke in Oldenburg und in den Nachbargemeinden. Hier ist eine Fortsetzung und Erweiterung wünschenswert. Anders sieht es in den anderen Bereichen der Verwaltung aus.

Eine solche Stabstelle sollte nach unserer Meinung daher vorhandenes und neu zu schaffendes, auch in anderen Dezernaten der Verwaltung und außerhalb dieser, koordinieren. So ist die Arbeitsweise von Klima(+) mit externen Beratungskräften als Vorbild zu nehmen.
Das wird insgesamt mehr Personaleinsatz bedeuten. Doch hier kommen die Erkenntnisse, dass Klimaschutz nicht umsonst zu bekommen ist und kein Klimaschutz noch wesentlich teurer wird, beide zum Tragen.

Gerade die Anpassung an den Klimawandel auf kommunaler Ebene steht in Oldenburg noch ganz am Anfang. Doch im Gegensatz zum „klassischen“ Klimaschutz ist das eine originäre kommunale Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge.

Dieses Gesamtfeld ist von einer Stabsstelle zu Klimafragen zu behandeln. Mit dieser zu erwerbenden Expertise kann auch der Mitteleinsatz effizienter gestaltet werden, als eine dezentrale dezernatsweise Befassung. Federführend kann nach unserer Ansicht sowohl das OB Büro oder auch der vom ASUK abgebildeten Verwaltungsteile sein.

Wichtig sollte schließlich uns allen sein, einen breiten Diskurs in Oldenburgs Öffentlichkeit neu zu begründen. Die Gelegenheit dazu ist mit den von außen angeregten Protesten von Schülern (Fridays for future) sehr günstig und sollte nicht verpasst werden.



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unsere Vertreter im Ausschuß

für Natur- und allg. Umweltschutz:
Frau Renate Heim
( Dipl.Biologin und Dipl. Landschaftsplanerin)  

für Energie, Klima und technischem Umweltschutz:
Herr Thomas Myslik
(Dipl.Ingenieur und Dipl.Pädagoge) )

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