Mai 2017
Dipl.Ing. Dipl.Päd. Thomas Myslik myslik@bund-oldenburg.de
BUND Kreisgruppe Stadt Oldenburg Kampagne "Torffrei Leben"
Email: torffrei@bund-oldenburg.de Internet: www.bund-oldenburg.de/torffrei/
Tel. 0441 - 50 500 278 Fax 0441 - 59 24 15
1 EINFÜHRUNG
1.1 Rückblick auf die Entwicklung der Abfallwirtschaft
1.2 Gegenstand dieses Konzeptes
„Dargestellt werden die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle, die die Stadt zu entsorgen hat.“ oder das Kind ist schon im Brunnen. Abfallvermeidung ist im gesetzlichen Rahmen nur nachrangig verlangt und eine Kreislaufwirtschaft bei der Stoffvielfalt kaum regional realisierbar. Dieses Konzept kann dieses Grundproblem nicht beheben.
Daher können wir nur in diesem beschränkten Blickwinkel Stellung nehmen.
2 RECHTLICHE GRUNDLAGEN
2.1 Europäischer Rechtsrahmen
2.2 Abfallrecht des Bundes 4
2.2.1 Kreislaufwirtschaftsgesetz 4
2.2.2 Weiteres Abfallrecht des Bundes 5
2.3 Abfallrecht des Landes 8
2.3.1 Niedersächsisches Abfallgesetz 8
2.3.2 Gebührenrecht 9
2.3.3 Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen 9
2.4 Satzungen der Stadt Oldenburg 10
3 DIE STADT OLDENBURG ALS ENTSORGUNGSRAUM 11
4 ABFALLENTSORGUNG IM IST-ZUSTAND 14
4.1 Organisationsstruktur der Abfallwirtschaft in der Stadt Oldenburg 14
4.2 Förderung der Abfallvermeidung und -verwertung 15
„Die Stadt Oldenburg hat sich zur Aufgabe gemacht, die Vermeidung von Abfällen durch ihre Bürger und Gewebetreibenden zu fördern, … Informationsmaterialien und Broschüren, Internet-Seiten, smartphone-Anwendungen. …Erste Anlaufstelle für Fragen der Bürger das ServiceCenter der Stadt Oldenburg, welches etwa 80-90 % der Fragen bereits beantworten kann. Speziellere Anfragen werden zum Sachgebiet Abfallberatung des AWB durchgestellt.“
Nach unserer Meinung ist das Informationsangebot wenig ansprechend. Nach Probeanrufen beim Servicecenter können wir die Quote nicht bestätigen. Zudem ist der Schwerpunkt nicht die Abfallvermeidung, sondern die Abfallorganisation.
„Zur Förderung der Wiederverwendung nicht mehr gebrauchter, aber noch gebrauchsfähiger Dinge kooperiert der AWB mit dem Verschenkmarkt, ein Agenda 21 Projekt, sowie mit dem vom ge-meinnützigen Verein Arbeit und Leben e.V. betriebenen Sozialkaufhaus."
„Neben Informationen und Sensibilisierungsmaßnahmen nimmt erfahrungsgemäß vor allem die Struktur der Abfallgebühren und die Bequemlichkeit … leicht gemacht. „
Grundsätzlich ist daher hier eine Neuaufstellung des AWB anzustreben. Die genannten Ansätze in Kooperationen sind weder mengenmäßig noch ausstattungsmäßig geeignet eine spürbare Reduzierung zu erreichen. Auch ist das Agendabüro involviert, nicht jedoch eine Agendagruppe, bis auf die Gruppe „RuE- Rund ums Eigenheim“, die mit dem BUND bei „TorffreiLeben“ kooperiert.
Die ganze Vielfalt von heute möglicher Weiterverwendung von gebrauchten Gegenständen, wie Repaircafes, Internetbassierter Vermittlung (ebay lokal) oder öffentlicher Sammelstellen (öffentliches Bücherregal) wird bisher ausgelassen. Dieses sollte verbessert werden.
4.3 Erfassung von Restabfall 16
4.3.1 Gefäßbestand und Behältervolumen 17
4.3.2 Entwicklung der Restabfallmenge 18
4.3.3 Zusammensetzung des Restabfalls 19
4.4 Erfassung und Verwertung organischer Abfälle 20
4.4.1 Bioabfallsammlung 20
4.4.2 Grünabfallerfassung 21
Leider wurde nicht erfasst, in welchem Umfang die gebührenpflichtige Annahme vom GaLaBau oder Bürgern erfolgt ist. Dieses ließe einen Bedarf nach einem verbesserten Abholangebot einschätzen, insbesondere da wohl „viele Haushalte zwar pflichtbewusst die kleinste Biotonne aufstellen, sie jedoch wenige für Küchenabfälle sondern überwiegend für Gartenabfälle nutzen.“
4.4.3 Mengenentwicklung der organischen Abfälle 23
4.4.4 Verwertung im Oldenburger Kompostwerk 23
Aus „21.000 t/a ausgelegt, inzwischen für 28.000 t Jahresdurchsatz genehmigt … und ausgelastet“
Schließen wir, das hier Handlungsbedarf besteht „Der verarbeitete Input bestand 2012 aus etwa 58 % Bioabfall aus der Biotonne, 35 % Garten- und Parkabfällen (einschl. Weihnachtsbäume) und etwa 7 % Laub.“ Und „4.9.2 In den letzten zwei Jahren hat es bei beiden Annahmestellen eine deutliche Zunahme gegeben, die vor allem, aber nicht nur vom Grünabfall herrührt (siehe hierzu Kap. 4.4.2)“. wobei eine große Fraktion der Biotonne eigentlich Grünabfall ist.
4.5 Altpapiererfassung 24
„Die Gesamtmenge des Jahres 2015 entspricht einem Pro-Kopf-Aufkommen von rund 82 kg pro Jahr. Dies ist im Vergleich zum Durchschnittswert des Landes bzw. dem Mittelwert neun anderer niedersächsischer Städte (78 kg bzw. 75 kg lt. Abfallbilanz 2015) ein überdurchschnittliches Ergebnis. Es ist davon auszugehen, dass etwa 15-20 % der erfassten Mengen Verpackungs-PPK ist und 80-85 % grafisches Papier.“
In einer Zeit der umgreifenden elektronischen Medien sollte hier genauer die Herkunft der Papiere untersucht werden und ein Konzept zum Gegensteuern erstellt werden.
4.6 Erfassung und Entsorgung sperriger Abfälle inkl. Althölzer 26
4.6.1 Abfuhr auf Anforderung 26
4.6.2 Containergestellung/ -abfuhr und Annahme bei den Annahmestellen 27
4.6.3 Entwicklung der Sperr- und Holzabfallmengen 28
4.6.4 Verwertung des Altholzes und Entsorgung des Sperrabfalls 29
4.7 Erfassung und Verwertung von Elektroaltgeräten 29
4.8 Alttextilien 30
4.9 Abfallerfassung über Annahmestellen 31
4.9.1 Betrieb der Wertstoff-Annahmestellen 31
4.9.2 Anlieferungen an die Wertstoff-Annahmestellen 33
4.9.3 Gewerbliche und kommunale Anlieferungen an die Abfallbehandlungsanlage Neuenwege 34
4.9.4 Aufkommen und Verbleib sonstiger kommunaler Abfälle 36
4.10 Erfassung schadstoffhaltiger Abfälle/Problemabfälle 36
4.11 Erfassung Verpackungswertstoffe durch Systembetreiber 38
4.12 Verbotswidrig lagernde Abfälle 39
4.13 Zusammenfassung des Abfallaufkommens aus Haushaltungen 39
4.14 Entsorgung des Restabfalls 41
4.14.1 Entsorgungszentrum Neuenwege 41
4.14.2 Mechanische Abfallbehandlungsanlage Neuenwege 41
4.14.3 Weitere Behandlung der Restabfallfraktionen 43
4.14.4 Altdeponie Osternburg 43
4.15 Wirtschaftliche Aspekte 44
4.15.1 Einnahmen 44
4.15.2 Ausgaben 45
4.15.3 Gebührenstruktur und -entwicklung 46
4.16 Klimaschutzbeitrag der Oldenburger Abfallwirtschaft 47
Da uns dieses Kapital verbandsgemäß besonders interessiert, haben wir da genauer drauf geschaut. Diese Aufstellung, die laut Konzept „Aus der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit des AWB resultiert somit per Saldo eine Entlastung der Umwelt um rund 17.200 t CO₂e pro Jahr. Rechnet man die Altglas- und LVP-Sammlung der Dualen Systeme sowie die Altpapiersammlung der Arge hinzu, so erhöht sich der Entlastungsbeitrag auf rund 28.000 t CO₂e.“, weist in dieser Form als Handlungsindikator in die falsche Richtung. Denn stellen wir uns vor, es kommt zu einer Abfallvermeidung. Dann würde die Klimagutschrift auch verringert; ein unsinniger Rechengang aus Sicht einer an Gesamtnachhaltigkeit interessierten Stadt.
Nichtsdestotrotz sollte bei der nächsten anstehenden stadtweiten CO2 Bilanz dieser Sektor einbezogen werden.
Auch sind die Zuordnungsfaktoren zu den einzelnen Abfallarten- und verfahren nicht eindeutig, eine typische Erfahrung bei der Bilanzierung von komplexen Systemen.
Auffällig ist zudem der geringe Beitrag von „Grünabfall/Laub“ und „Bioabfall“. Bei einer sinnvollen Bilanzierung sollten bei entsprechendem Einsatz Gutschriften für die Nutzung von Kompost und dem Ersatz von Torfprodukten und der damit verbundenen Vernichtung von kohlenstoffreichen Mooren. Entsprechende Bilanzierungsansätze sind in der Fachdiskussion seit Jahren vorhanden.
Die vorgeschlagenen Verbesserungen „Verstärkte energetische Nutzung organischer Abfälle , z.B. durch Bioabfallvergärung (ca. -3.100 t CO₂e /Jahr) oder Erzeugung und Verkauf von Brennstoff aus Grünabfall (-1.700 bis -2.100 t CO₂e/Jahr)“ sind so nicht allein zielführend.
5 WEITERE ENTWICKLUNG DER ABFALLMENGEN 51
6 BEWERTUNG UND VERBESSERUNGSANSÄTZE 53
7 ZUKÜNFTIGE MAßNAHMEN 56
7.1 Förderung der Abfallvermeidung und -verwertung 56
Zum Schluss kommen wir zum konstruktiven Teil.
„Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits oder werden fortlaufend umgesetzt: Möglichkeit zur Befreiung von der Biotonne für Eigenkompostierer (Abfallvermeidung): Dies fördert die Verwertung organischer Abfälle außerhalb der öffentlich-rechtlichen Abfallwirtschaft, was als Abfallvermeidung zählt. Dabei ist aber zugleich auf ausreichende Flächen zur Kompostnutzung zu achten, damit auch ein positiver Umwelteffekt erzielt wird.“.
Dieser Ansatz ist zwar naheliegend, aber unserer Meinung nach nicht erfolgversprechend. Zum einen spricht der demografische Wandel dagegen. Mehr Einpersonenhaushalte und ältere Hausbesitzer werden hier nicht erreicht werden können. Auch die künstliche Trennung privater Abfallverwertung und von öffentlich-rechtlichen Abfallwirtschaft baut Hürden in einem Lösungsvorhaben au. Sinnvoller wäre es das Kompost als Dienstleister für die Verarbeitung von Grünabfällen für den privaten Gartenbesitzer weiter zu entwickeln. Im Bereich des kleinegewerblichen GaLaBaus ist das seit Jahren erprobtes Verfahren. Ebenso handelt der städtische Gartenbaubetrieb vorbildlich in dieser Weise.
Wir stimmen daher der Anregung der Konzepterstellerin
„Sinnvoll sind hingegen Kampagnen zur Abnahme von städtischem Kompost als Bodenverbesserungsmittel im Garten, da dies nicht zuletzt auch der Sensibilisierung für eine saubere Bioabfalltrennung dient.“ in den Grundzügen zu.
Ziel muss es sein, einen Stoffkreislauf vom privaten Garten über eine fehlwurffreie Grüne Tonne zum Kompostwerk und mit hochwertigem Kompost in den Garten zurück zu etablieren. Das wäre unter Nachhaltigkeitsbetrachtungen der Idealfall. Dazu muss jedoch ein umfangreiches Marketing und eine Organisation eingerichtet werden. Das sollte auch amtsübergreifend betrachtet werden. Insbesondere muss die Verfügbarkeit in den Stadtteilen geschaffen werden.
7.2 Ergänzung des Service-Angebots Abfuhr 58
7.2.1 Behälterservice 58
7.2.2 Sperrabfall Express-Service 59
7.2.3 Unterflursysteme für Wohnanlagen 60
7.3 Annahmestellen – Beschränkung der quersubventionierten Annahme auf berechtigte Anlieferer 62
7.4 Erfassung Elektroaltgeräte 64
7.5 Erfassung von Alttextilien 66
7.6 Erfassung von Nichtverpackungs-Wertstoffen 67
7.6.1 Rechtlicher Hintergrund 67
7.6.2 Wertstofftonne – Versuch des AWB 67
7.6.3 Weitere Optionen 68
7.7 Weitere Behandlung der Bio- und Grünabfälle 69
„Zum Übergangsbetrieb des Kompostwerks
- Erzeugung von Kompost vorwiegend für Erdenwerke und Baumschulen (damit wird ein Höchstmaß an Torfprodukten ersetzt, was Ressourcen schont und die erheblichen CO2-Emissionen der Torfnutzung vermeidet); wenn auch Bioabfall auf diese Weise verwertet werden soll, ist dafür eine Verminderung des Störstoffanteils Voraussetzung.“
Dieser Vorschlag ist nach unserer Sicht nur der zweitbeste. Der erfahrbare Zusammenhang von eigenem Gartenresten und Kompost zur Verbesserung des eigenen Gartens geht so verloren. Die Motivation zur Nutzung des hochwertigen „Kompost aus Oldenburg für Oldenburg“ wird nicht erreicht. Zudem ist die Produktstrategie der meisten lokalen Erdenwerke kritisch zu betrachten und nur teilweise glaubhaft (mit sogenannten torfreduzierten Markenprodukten wird schon mal die weitere Abtorfung von Mooren begründet). Wir verweisen daher auf den Vorschlag der Konzepterstellerin und unsere Ergänzungen unter 7.1. .
Auch die „Empfehlung: Der AWB entwickelt für die Zeit ab 2021 ein wirtschaftliches Behandlungskonzept mit Kombination aus stofflicher und energetischer Nutzung der Bio- und Grünabfälle.
Bis dahin ist ein Betrieb des Kompostwerks mit reduziertem Durchsatz und möglichst hochwertiger Kompostverwertung sicherzustellen. Der AWB trifft Maßnahmen zur Verbesserung der Bioabfallqualität in Bezug auf Störstoffe.“
bedeutet ein „Weiter so“ ohne neue Ansätze sich den Anforderungen zu stellen.
Nach unserer Ansicht ist es sinnvoller gleich im Rahmen des Übergangsbetriebs des Kompostwerks die von uns beschriebenen Verbesserungsansätze in einem Dialog mit den Bürgern Oldenburgs als gesamtgesellschaftliches Übereinkommen hin zu funktionierenden und akzeptierten Verfahren und Systemen weiterzuentwickeln.
Als Umweltverband stehen wir helfend einem solchen Vorhaben gerne zur Seite.
7.8 Weitere Restabfallbehandlung 72
7.9 Notwendigkeit einer Strategischen Umweltprüfung für dieses Konzept 73
