Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende: „Der BUND unterstützt ausdrücklich den beschleunigten Ausbau der Erneuerbarer Energie in Niedersachsen sowie die dafür formulierten Ziele. Maßnahmen zur Beschleunigung müssen dabei an den tatsächlichen Ursachen der Verzögerung ansetzen. Entscheidend für den Ausbau der Windenergie ist unter anderem eine deutlich verbesserte personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden, der Aufbau eines Artenerfassungs- und -managementsystems und eine konsequente Ausweisung von Vorranggebieten, die eine naturverträgliche Flächenkulisse gewährleisten.“
Das Land Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2027 1,7 Prozent und bis 2032 2,2 Prozent der Landesfläche Niedersachsens für Windenergie auszuweisen. Um dies zu erreichen, ist eine deutliche Beschleunigung von Verfahren zum Ausbau der Windkraft notwendig und wird vom BUND unterstützt. Der Ausbau der Erneuerbaren darf jedoch nicht auf Kosten von Umweltstandards, der biologischen Vielfalt und Beteiligungsrechten der Bürger*innen gehen. Damit würde die Akzeptanz geschwächt und der Ausbau verzögert statt beschleunigt. Sehr kritisch sieht der BUND in diesem Zusammenhang einige geplante Änderungen im Niedersächsischen Raumordnungsgesetz wie Fristverkürzungen bis hin zum vollständigen Verzicht auf Öffentlichkeitsbeteiligung.
Um einen naturverträglichen Ausbau zu gewährleisten, müssen auch künftig kollisionsgefährdete Arten in der Planung berücksichtigt werden. Auch ist es erforderlich, Flächen von der Nutzung auszuschließen, die eine hohe Bedeutung für den Natur- und Landschaftsschutz sowie den natürlichen Klimaschutz haben. Die pauschale Öffnung von Landschaftsschutzgebieten für die Windkraft lehnt der BUND strikt ab und fordert das Land auf, erforderliche Einschränkungen vorzunehmen. In Moor- und Waldgebieten muss der natürliche Klimaschutz klaren Vorrang vor dem Ausbau der Erneuerbaren haben. Der Bau von Windenergieanlagen in Wäldern ist deshalb weitestgehend auf technisch vorbelastete Standorte zu beschränken. Zusätzlich darf die Wiedervernässung von Mooren nicht durch Freiflächen-Photovoltaik- oder Windenergieanlagen verhindert werden.
Dem Umweltverband ist bewusst, dass durch den unverzichtbaren Ausbau der Erneuerbaren negative Folgen auf Arten und Lebensräume nicht immer auszuschließen sind. Daher ist es umso wichtiger, vermeidbare Schäden zu verhindern und parallel zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien auch die Sicherung und Entwicklung der „Grünen Infrastruktur“ voranzutreiben. „Das Land hat sich im Niedersächsischen Weg selbst verpflichtet, einen wirksamen Biotopverbund bis 2023 aufzubauen. Diese Zusage muss eingehalten werden. Der Schutz und die Entwicklung einer grünen Infrastruktur sind mit gleicher Priorität voranzutreiben wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es braucht umgehend eine verbindliche und dauerhafte Flächensicherung zur Weiterentwicklung eines landesweiten Biotopverbundes sowie wirksame Artenhilfsprogramme mit konkreten Maßnahmen. Öffentliche Flächen müssen künftig primär für den Aufbau einer grünen Infrastruktur gesichert werden“, so Gerstner weiter.
Weitere Informationen:
BUND-Position zum „Naturverträglichen Ausbau der Windenergie in Niedersachsen“(PDF)
Stellungnahme zum „Gesetzentwurf zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften“ (PDF)
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Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, Tel. (0175) 565 08 52, susanne.gerstner(at)nds.bund.net
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