Auf dem Podium des BUND zum Thema „Naturschutz und Stadtentwicklung“ von rechts nach links: Martin Wilkens (unabhängig), Heike Boldt (Die Linke), Byanca Küßner (unabhängig), Ralph Butzin (unabhängig), Sebastian Fröhlich (FDP), Jascha Rohr (Die Grünen und CDU), Ulf Prange (SPD), daneben die Moderator*in Hilmar Westholm und Annette Pieper; © BUND
Vergessen werde oft, so BUND-Sprecher Hilmar Westholm, dass es neben dem Klimawandel auch eine Biodiversitätskrise gibt: „Wir haben ein massenhaftes Artensterben. Lebensräume für Flora und Fauna werden immer mehr eingeschränkt.“ Dennoch werden auch in Oldenburg weiterhin Flächen für Einfamilienhausbebauung mit entsprechend hohem Flächen- und Energieverbrauch ausgewiesen.
Für Ulf Prange, MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat und deren Kandidat für das Amt des OB, haben Entsiegelung, Klimaschutz und das Pflanzen von Bäumen Priorität. Jascha Rohr, parteilos, von den Grünen nominiert und von der CDU unterstützt, sieht Oldenburg als „eine klimaresiliente Gartengroßstadt, eine Modellstadt für Klimaschutz und Klimaanpassung!“ „Oldenburg hat schon viel erreicht,“ und mit 21 m² Grünfläche pro Kopf habe Oldenburg mehr als der Bundesdurchschnitt, meinte dagegen der von der FDP aufgestellte Sebastian Fröhlich. Vielmehr müsse ein „Interessensausgleich zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und den Belangen der Bürger*innen“ hergestellt werden.
Ralph Butzin, unabhängiger Kandidat, will als OB die Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern der Baumschutzsatzung überwinden („Die Menschen fühlen sich gemaßregelt“). Für Byanca Küßner, unabhängige Kandidatin, sind die Renaturierung der Hunte und die Schaffung von Überschwemmungsflächen im Stadtgebiet ein besonderes Anliegen. Heike Boldt, Kandidatin der Partei Die Linke, fordert: „Naturschutz, Klimaschutz und regenerative Energie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!“ Für sie hat allerdings der Wohnungsbau Priorität. Martin Wilkens, unabhängiger Kandidat, sieht einerseits „95 % Übereinstimmung mit den Wahlprüfsteinen des BUND“, er halte aber die Ziele für zu ambitioniert. Priorisierungen sind notwendig.
Im Anschluss an die Vorstellungsrunde wurde zu drei Themen vertieft diskutiert.
Flächen für die Wirtschaft oder für den Naturschutz?
Annette Pieper vom BUND führte in das Thema „Flächenverbrauch und Entsiegelung“ ein. Fläche ist eine knappe Ressource. Statt flächensparender Siedlungsentwicklung werden in Oldenburg aber jährlich 7,6 Hektar zusätzlich versiegelt. Der BUND fordert daher einen Netto-Null-Flächenverbrauch: „In Oldenburg sollten Flächen nur noch dann versiegelt werden, wenn an anderer Stelle in gleichem Umfang dauerhaft entsiegelt wird.“ Hier gingen die Meinungen der Kandidierenden auseinander: Für Ulf Prange, Sebastian Fröhlich, Byanca Küßner (“klimaneutrales Wachstum“) und Martin Wilkens brauche die Erreichung dieses Ziels mehr Zeit. Ralph Butzin fordert einen „Stopp der Biotopzerstörung“. Die Ansprüche an zu viel Wohnraum müssen zurückgenommen werden. Nach Jascha Rohr gehe Netto-Null schnell und zügig. Es bedürfe einer intelligenteren Regulierung von Wasser nach dem Prinzip „Schwammstadt“, Innenentwicklung müsse vor Außenentwicklung gehen, Einfamilienhäuser sollten in nachhaltiger Bauweise in Mehrfamilienhäuser überführt werden: „Das wird auch das Stadtbild verändern.“ Heike Boldt plädierte für ein „Flächensparen durch Infragestellung von Straßenbauprojekten“ und flächensparendes Bauen bei Wohnen und Gewerbe. Dagegen hielt Ulf Prange: „Wir brauchen Fläche für die Wirtschaft. Oldenburg muss attraktiv für Gewerbe sein, als Ausgleich entwickeln wir Flächen für den Naturschutz, die für das Gewerbe nicht interessant sind.“ Jascha Rohr strebt dagegen eine Kooperation mit den angrenzenden Landkreisen und Kommunen als interkommunale Gewerbegebiete an: Naturschutzfachlich nicht so wertvolle Flächen bebauen, andere Flächen im Sinne des Naturschutzes entwickeln.“ Ralph Butzin ging noch einen Schritt weiter: Eigentümern von ungenutztem Wohnraum muss geholfen werden, Wohnraum zu sanieren, zu nutzen oder aktiv zu werden für einen Wohnungstausch. „Wohnraum hat sich verdoppelt, kommen wir nicht mit weniger aus?“
Baumkompensation in der Stadt, nicht woanders!
„Die Stadt sollte nicht nur schön klingende Pläne verabschieden, sondern insbesondere den „Masterplan Stadtgrün“ und die „Baumerhalt- und -entwicklungsstrategie“ zeitnah umsetzen und dafür Mittel im Haushalt bereitstellen.“, so Hilmar Westholm beim zweiten Thema „Baumschutz und Baumerhalt“. Dabei sind sich alle Kandidaten*innen über die Bedeutung von Bäumen in der Stadt einig. Martin Wilkens verwies auf ein positives aktuelles Beispiel an der Ofener Straße, wo die Stadt u.a. durch Bodenbelüftung Bäume revitalisieren ließ. Byanca Küstner forderte, dass die Stadt für jeden gefällten Baum zwei Ersatzbäume neu pflanzen sollte. Jascha Rohr möchte 10.000 Bäume innerhalb der Stadt pflanzen. Heike Boldt verwies darauf, dass auf öffentlichen Plätzen kein Raum für politische Teilhabe neuen Bäumen zum Opfer fallen dürften. Auf die Frage, was er als OB gegen die heute oft umgesetzte Kompensation von Baumfällungen außerhalb des Stadtgebietes unternehmen würde, meinte Ulf Prange: „Kompensation muss sein, aber nicht im Umland, sondern in der Stadt; z.B. durch Baumpflanzungen an Fahrradstraßen.“
Oldenburg hat zu wenige Naturschutzflächen im Vergleich mit anderen Kommunen
“Der Anteil der rechtlich gesicherten Naturschutzflächen in Oldenburg von 6,1 % liegt unter dem bundesdeutschen Durchschnittswert von 16,0 Prozent. Der BUND fordert daher die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete wie z.B. den Heidbrooks oder das Blankenburger Holz und die Klostermark“ führte Petra Thiele zum Thema „Biodiversität“ aus.
In der Diskussion gingen die Meinungen beim Thema „NSG Heidbrook“ erwartungsgemäß auseinander: Ulf Prange und Sebastian Fröhlich lehnten dies wie ihre Ratskolleginnen von SPD und FDP ab. Heike Boldt und Ralph Butzin hielten dagegen. Jascha Rohr entgegnete auf die Frage nach dem Spagat, den er als Kandidat für Grüne und CDU beim Thema Heidbrook machen müsse: „Ich bin parteilos. Die Position zur Straße ist schwierig. Die Entscheidung steht. Wir schauen jetzt nach vorn. Ich habe die erste Bürgerbeteiligung am Fliegerhorst gemacht. Die Bürger hatten sich ein autoarmes Quartier gewünscht.“ Zum Thema „Neues Gewerbegebiet Brokhausen“ fügt er hinzu: „Diese Kommunikation von hinten herum möchte ich zukünftig nicht mehr sehen.“
Im letzten Teil hatte das Publikum Gelegenheit zu gezielten Fragen.
Insgesamt zeigte die Veranstaltung, dass Naturschutz und Flächenpolitik im OB-Wahlkampf ein wichtiges, aber kontrovers diskutiertes Thema ist